Berliner Morgenpost: Alt-Kanzler Schmidt fordert Sonderwirtschaftszone
08.05.2004 – 09:43
Berlin (ots)
Die fünf neuen Bundesländer und Berlin haben ökonomisch nur dann eine Chance, wenn sie als eine Sonderwirtschaftszone anerkannt werden. Das sagte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). In dieser Zone müssten besondere wirtschaftliche Bedingungen und Voraussetzungen geschaffen werden, die dem gesamten Osten einschließlich Berlin Vorsprünge vor dem Rest der deutschen Wirtschaft einräumt. Für ganz Deutschland fordert Helmut Schmidt, mit der zentralistischen Überregulierung endlich Schluss zu machen. Wir müssen an die Gesetze ran. Wir können die Bürokratie nicht wirklich abbauen, wenn wir die Gesetze nicht in Ordnung bringen. Ein großer Teil der strukturellen Arbeitslosigkeit in Deutschland beruht nach Meinung Schmidts auf dem Umstand der Überregulierung.
Angesichts der Finanzkrise Berlins sagte er, wenn der ökonomische Aufschwung in den nächsten zehn Jahren die Hauptstadt nicht erreiche, dann erscheine ihm eine Diskussion darüber unausweichlich, ob nicht Berlin als ganzes in den Bundeshaushalt übernommen werden müsse. Von einer Länderfusion Berlin/Brandenburg verspricht sich der Altkanzler keine Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven: Die Brandenburger werden immer den Argwohn haben, die Berliner fressen ihr Geld auf. Und die Berliner werden den Argwohn haben, diese dusseligen Brandenburger brauchen gar kein Geld, sagte Schmidt in dem Interview mit der Berliner Morgenpost.
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