Berliner Morgenpost: Wowereit: Die Chance kommt so schnell nicht wieder
18.12.2004 – 18:07
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht für das Scheitern der Föderalismuskommission vor allem die unionsgeführten Bundesländer verantwortlich. Die Debatte eskalierte an der Bildungsfrage, weil die unionsgeführten Länder allen voran Erwin Teufel und Roland Koch Verhandlungsführer Edmund Stoiber gedrängt haben, diese Frage zu einem Essential zu machen. Aber auch die Bundesseite schien mir nicht sehr flexibel zu sein, sagte Wowereit in einem Interview der Berliner Morgenpost am Sonntag. Es bricht nun die Welt nicht zusammen, aber die Chance kommt so schnell nicht wieder. Daß die Kommission nach einem Jahr Vorbereitungszeit zu keinem Ergebnis gekommen sei, bezeichnete er darüber hinaus als katastrophal. Wowereit: Wir haben alles versucht, die Bedenken, die es zum Beispiel bei der Änderung des Beamtenrechts und anderen Fragen gab, zu zerstreuen. Aber zum Schluß hieß es bei der Union nur: Junktim mit der Bildung oder gar nicht. Wowereit kündigte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost an, er werde die Hauptstadtklausel erneut in die politische Debatte einbringen wenn es eine Chance gibt. Zur Rolle Berlins während der Verhandlungen sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: Ich habe mit meinen Mitarbeitern konstruktiv auf ein Ergebnis zugearbeitet und mich für eine Einigung eingesetzt, da ist es persönlich sehr enttäuschend, daß kurz vor dem Ziel alles scheitert.
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