Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Nr. 1 zur Debatte über einen nationalen Sicherheitsrat:
05.05.2008 – 17:24
Frankfurt/Oder (ots)
Es ist ja unbestritten, dass eine neue Bedrohungslage neue Antworten erfordert. Nur tut die Union mit ihrem Vorstoß den zweiten Schritt vor dem ersten. Zunächst sollte breit und ausführlich diskutiert werden, worin die veränderten Herausforderungen eigentlich bestehen und was künftig unter dem Sicherheitsbegriff zu fassen ist. Erst dann kann in den Zeiten von Terror, Rohstoffknappheit, Hunger und Klimawandel auch über entsprechende verfassungsrechtliche Änderungen nachgedacht werden.
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