Märkische Oderzeitung: Der Landkreis Barnim geht jetzt gegen den Besitzer einer Immobilie in Biesenthal vor.Darüber berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (24.5.2008).
23.05.2008 – 18:22
Frankfurt/Oder (ots)
Biesenthal. Mit einer Ordnungsverfügung hat die Kreisverwaltung Barnim auf die Absicht der NPD reagiert, in Biesenthal (Barnim) ein Schulungsheim zu errichten. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Dem Eigentümer der Liegenschaft wurde untersagt, in den Häusern eine Pension zu betreiben. Außerdem muss er 250 Euro Verfahrensgebühr an den Landkreis entrichten, da er den Pensionsbetrieb aufgenommen habe, ohne dafür die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Zwar hatte der Eigentümer bereits im April seinen Pensionsbetrieb bei den zuständigen Behörden angemeldet. Die dafür nötigen Voraussetzungen wurden aber bis heute nicht geschaffen. Wie der Barnimer Vizelandrat Carsten Bockhardt (CDU) bestätigte, erfülle keines der drei Gebäude auf dem Gelände derzeit die Voraussetzungen, die für einen Pensionsbetrieb notwendig sind. Für zwei Gebäude muss nach Brandenburger Baurecht eine Nutzungsänderung beantragt und nachgewiesen werden, dass alle bautechnischen Voraussetzungen erfüllt sind. Das dritte Gebäude wurde zwar bis Ende März als Asylbewerberheim genutzt, allerdings nur mit einer Sondergenehmigung, da Auflagen des Brandschutzes nicht eingehalten wurden. So fehlen gesonderte Ausgänge und eine Fluchttreppe.
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