Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Telefonüberwachungen:

23.09.2009 – 17:54

Frankfurt/Oder (ots)

Es beschleicht einen der Verdacht, dass
allzu eilig zu solchen Mitteln gegriffen wird, die nur ultima  ratio 
in schweren Fällen sein  sollen. ... Die Tendenz zur offenkundigen 
Schnelle, nach solchen Mitteln zu greifen, kann damit zusammenhängen,
dass in unserer Welt mehr telefoniert (Handy) oder gesurft wird. Sie 
ist aber wohl auch Folge der staatlichen Aktionen, mit einer wahren 
Gesetzesflut mehr Sicherheit produzieren zu wollen. Lauschangriffe, 
Computer-, Telefon- oder Videoüberwachungen, Kontenkontrollen und nun
auch die Vorratsdatenspeicherung berühren Freiheitsrechte massiv. ...
Es ist kein Wunder, dass die staatlichen Überwachungstendenzen 
Gegenwehr (Piratenpartei) provozieren.

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