Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Stasi-Verstrickungen der Linksfraktion in Brandenburg:
23.11.2009 – 18:10
Frankfurt/Oder (ots)
Die Parteispitze der Linken in Brandenburg hat mit der Forderung, der Stasi-belastete Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann solle sein Mandat niederlegen, einen längst überfälligen Schritt vollzogen. Gehandelt wurde nach einem oft erprobten Muster: Erst wenn sich abzeichnet, dass die öffentliche Empörung über einen Spitzel-Fall nicht abebbt, stehen Konsequenzen an.
Nicht wenige erwarten nun eine klare Ansage des Koalitionspartners SPD. Bislang halten sich die Sozialdemokraten jedoch zurück und verweisen auf den vom Parlament beschlossenen Stasi-Check sämtlicher Abgeordneter. Es steht zu befürchten, dass bis dahin die Verschleierungstaktik beibehalten wird. Für die Glaubwürdigkeit der Politik ist dies ein Armutszeugnis. +++
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