Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
18.12.2009 – 18:10
Frankfurt/Oder (ots)
Das Signal, das von der Verabschiedung des Steuerpakets ausgeht, lautet: Es geht was. Weshalb seine Durchsetzung für die Bundesregierung so ungeheuer wichtig war, auch wenn die Fachwelt den Kopf schüttelt. Denn der zarte Irrsinn des Gesetzes liegt ja darin, dass Schwarz-Gelb Steuerausfälle generiert, die der Bund - wegen der Proteste der Länder - wieder kompensieren muss mit Geld, das er nicht hat. Ein bisschen was für die Familie, ein bisschen was für Erben, ein bisschen was für Unternehmen und Klientelpolitik für das Gastgewerbe - das ist der Kern des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dass damit tatsächlich Wachstum angestoßen wird, ist die fast ausschließliche Überzeugung der Bundesregierung. Was ganz sicher wachsen wird, ist der Schuldenberg, der ohnehin kommendes Jahr um 100 Milliarden Euro wächst. Der muss aber laut Verfassung demnächst abgebaut werden. Immer wieder hingegen benimmt sich der Staat wie ein Süchtiger: Einen Schluck noch ...
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