Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Programmentwurf der Linken
22.03.2010 – 17:43
Frankfurt/Oder (ots)
Gemessen am Entwurf für das Parteiprogramm der Linken dürfte es die rot-roten Regierungen in Berlin und Brandenburg gar nicht geben, denn in ihm werden Sozial- und Arbeitsplatzabbau strikt abgelehnt. Das Ziel ist eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Allerdings bleibt offen, wie die Linke ihr Programm in praktische Politik umsetzen will. Dafür müssten Mehrheiten organisiert werden. Die Latte für eine Regierungsbeteiligung gerade im Bund wurde jedoch so hoch gelegt, dass SPD und Grüne nur nein sagen könnten. Das dürfte die Richtungskämpfe zwischen den pragmatischen und den dogmatischen Kräften innerhalb der Linken befeuern. Dazu schwelt eine Führungsdebatte, die sich nach dem Abgang von Lafontaine und Bisky verschärfen wird. Vielleicht wächst doch nicht zusammen, was angeblich zusammengehört.
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