Frankfurt/Oder (ots)

CCS-Gesetz ist eine Steilvorlage zum Rückzug

Der vom Bundeskabinett verabschiedete CCS-Gesetzentwurf kommt einem vorzeitigen Todesstoß der noch unerprobten Technologie in Deutschland gleich. Lange Zeit hat sich die Regierung in Berlin schwer getan und das umstrittene Thema auf die lange Bank geschoben. Letztlich beugten sich Wirtschafts- und Umweltministerium mit der Länderausstiegsklausel wie erwartet dem Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die mit allen Mitteln eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Territorium verhindern wollten.

Nun läuft alles darauf hinaus, dass allein Brandenburg mit dem geplanten Demonstrationskraftwerk von Vattenfall in Jänschwalde das Gesetz anwenden soll. Genau das aber hat die rot-rote Landesregierung in Potsdam ausgeschlossen. +++

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