Frankfurt/Oder (ots)

So wünschenswert ein Verbot der NPD wäre, so fraglich bleibt weiterhin ein Erfolg vor Gericht. Denn es gibt keine zweite extremistische Partei, die dermaßen vom Verfassungsschutz unterwandert ist, wie diese. .... Das erste NPD-Verbotsverfahren unter der rot-grünen Bundesregierung ist 2003 in Karlsruhe schmählich gescheitert, weil die Politik sich weigerte, die V-Leute während der Verhandlung preiszugeben. Und dies steht auch bei Sachsen-Anhalts neuer Initiative zu befürchten.

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