Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Situation in der FDP: Mit allen Mitteln gegen den eigenen Absturz
14.09.2011 – 18:16
Frankfurt/Oder (ots)
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende diese deprimierende Situation beenden will, das ist verständlich. Auch ist es gut nachzuvollziehen, dass in der Verzweiflung darüber, dass mit Steuersenkungsplänen kaum noch Wähler zu locken sind, unbedingt ein populäres Thema gefunden werden soll. Was aber Rösler, Brüderle, Solms und Co. jetzt veranstalten, übersteigt in seinem schamlosen Populismus fast noch die wahltaktischen Untaten eines Jürgen W. Möllemann. Man kann die Euro-Rettungspolitik durchaus kritisch sehen. Es ist auch jedem erlaubt, über die Gestaltung von Insolvenzverfahren für einzelne EU-Länder nachzudenken. Wenn aber die Regierung des wichtigsten EU-Landes sich öffentlich zu so wichtigen Fragen äußert, dann darf es keine zwei Meinungen geben. Wer damit nicht leben kann, muss eben aus der Regierung austreten.
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