Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung II - Die Märkische Oderzeitung berichtet in Ihrer morgigen Ausgabe über folgendes Thema:
22.09.2011 – 19:17
Frankfurt/Oder (ots)
Dem Kohlendioxid-Speichergesetz droht am Freitag im Bundesrat nach Ansicht von Jens Koeppen (CDU), Energie-Berichterstatter im Bundestagsumweltausschuss, die Ablehnung. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher alles andere als perfekt. Aber er wurde unter Einbeziehung der Länder verhandelt. Wenn der Bundesrat das Gesetz dennoch ablehnen würde, hätte ich dafür kein Verständnis." Brandenburg ist gegen das sogenannte CCS-Gesetz, weil die darin enthaltene Länderklausel nach Ansicht der Potsdamer Landesregierung, anderen Bundesländern die Verweigerung der CCS-Technologie gestatten würde. Nach Informationen aus Kreisen der Landesvertreter findet sich im Bundesrat auch keine Mehrheit für die von Brandenburg und anderen Ländern gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses. +++
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