Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde
10.11.2011 – 18:52
Frankfurt/Oder (ots)
Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gezogen wurde. Denn zwischen den Weltkriegen hatten rivalisierende Klein- und Kleinstparteien das Parlament regelmäßig lahmgelegt. Klare Mehrheiten sind aber die Grundlage einer funktionierenden Regierungsarbeit. Dies haben die Richter auch berücksichtigt. Dass sie allerdings argumentieren, das Europaparlament habe wenig zu entscheiden, und deshalb seien stabile Verhältnisse nicht nötig, ist eine merkwürdige Auffassung. Sie verkennt, dass die Abgeordneten bei Themen, die Europa betreffen, zumindest ein Mitspracherecht haben. Auch wenn dieses sicherlich noch ausbaufähig wäre. +++
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