Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Reform der Sicherheitsbehörden
21.11.2011 – 18:09
Frankfurt/Oder (ots)
Fatal wäre der Eindruck, es würden aus politischen Rücksichten Verantwortlichkeiten vertuscht oder die Sicherheitsbehörden, die ja in gewissem Sinne auch gegen sich selbst zu ermitteln haben, täten dies nur gebremst. Es muss alles auf den Tisch! Was die politische Debatte bisher leistet, ist leider nicht überzeugend. Ein einziges Für und Wider: Gegen die Konzentration des zersplitterten Verfassungsschutzes wehren sich die Länder; gegen die Vorratsdatenspeicherung wettert die Justizministerin; gegen den Abzug der zwielichtigen V-Männer argumentiert die Polizeigewerkschaft; gegen den von den Oppositionsparteien geforderten Untersuchungsausschuss die Koalition und so weiter... Das ist zu wenig.
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