Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum EU-Haushalt
13.03.2013 – 18:54
Frankfurt/Oder (ots)
Es stimmt ja, dass die Regierungschefs im Februar eigentlich eine Mogelpackung geschnürt hatten. Denn ihr Haushaltsentwurf bis 2020 sieht zwar Ausgaben von 960 Milliarden Euro, aber nur Einzahlungen von 908 Milliarden vor. Eine gewaltige Lücke also, die einzig mit der Hoffnung gefüllt wurde, dass wie in früheren Jahren nicht alle Mittel tatsächlich abgerufen werden. Trotzdem erstaunt, dass die Parlamentarier in Straßburg offenbar zu großen Teilen der Meinung sind, dass sie das Geld besser verteilen könnten als die Regierungschefs. Hatte nicht Großbritanniens Premier sogar mit Austritt gedroht, falls seine Rabattwünsche nicht erfüllt würden? Man darf gespannt sein, ob durch die nun notwendige Kompromisssuche die Gemeinschaft wirklich stärker wird oder sich ihr Erosionsprozess noch verstärkt. Grund zu viel Optimismus gibt es nicht. +++
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