Frankfurt/Oder (ots)

Karlsruhe hat "Ja, aber" gesagt - was zu begrüßen ist. Grundsätzlich ist die Antiterrordatei - und man darf dies dann auch für die jüngere Neonazidatei schlussfolgern - verfassungskonform. Es muss aber nachgebessert werden. Für die Erhebung von Daten sogenannter Kontaktpersonen im Umfeld Verdächtiger hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden erhöht und damit zugleich ein neues Problem geschaffen. Die Unterscheidung nämlich zwischen unwissentlichen Kontaktpersonen und Unterstützern ohne Arg sowie bloßen Sympathisanten und aktiven Unterstützern lässt sich nämlich nicht immer leicht treffen. Wer etwa an die unseligen NSU-Spießgesellen denkt, wird nicht umhin können, Defizite auch und vor allem in der Aufklärung des Umfelds festzustellen, inklusive wichtiger Erkenntnisse, die die Sicherheitsbehörden voreinander abschirmten oder fahrlässigerweise nicht kommunizierten. +++

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