Märkische Oderzeitung: schreibt zur hohen Zahl der Hartz-IV-Klagen:
26.12.2013 – 18:25
Frankfurt/Oder (ots)
Die Nachricht vom ungebrochenen Ansturm auf die Sozialgerichte in Berlin-Brandenburg ist keine Überraschung. Erstaunlich ist, dass nicht einmal die Präsidentin des Landessozialgerichts plausible Gründe dafür nennen kann, warum die Zahl der Klagen hierzulande höher ist als anderswo. An dieser Stelle muss nachgebessert werden. Ein Erfahrungsaustausch mit anderen Gerichten sollte Erklärungen liefern können. Diese Ländervergleiche wären wichtig, um etwa erkennen zu können, ob hiesige Jobcenter möglicherweise spitzfindiger sind als die Behörden in Sachsen oder Thüringen. Ob sie von den Bürgern also auch in Fällen Geld zurückfordern, in denen es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vielleicht geboten wäre, auf den schier endlosen Papierkrieg zu verzichten.
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