Märkische Oderzeitung: Steuervorteile für Bauern stoßen auf Kritik
04.11.2016 – 18:25
Frankfurt/Oder (ots)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Steuervorteile für Bauern stoßen auf Kritik
Frankfurt (Oder). Das von CSU-Agrarminister Christian Schmidt in dieser Woche vorgestellte Hilfspaket für Landwirte sorgt für Kritik. Zum 600-Millionen-Euro-Programm gehören neben Liquiditätshilfen und Bürgschaften für Milchbauern nämlich auch Steuervorteile. Konkret geht es um eine sogenannte Gewinnglättung. Bauern können demnach künftig über drei Jahre bei der Einkommenssteuer Gewinne und Verluste verrechnen, also gute und schlechte Jahre ausgleichen. Auf 50 Millionen Euro beziffert Schmidt die Kosten der Offerte. Frank Hechtner, Professor für Steuerwirkungslehre an der FU Berlin, findet das gar nicht gut. "Diese lobbypolitische Begünstigung ist systematisch nicht zu begründen", sagt er der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe). Es werde damit der Progressionseffekt bei schwankenden Einkünften "teilweise zurückgenommen". Es sei aber gewollt, dass höhere Einkünfte relativ höher belastet werden. Dass Schmidts Regelung rückwirkend gelten soll und nicht unerhebliche Bürokratiekosten produziere, komme erschwerend hinzu. Auch unter den Bauern sind die Steuervorteile umstritten, es profitieren nämlich nur kleine Betriebe, wie sie vor allem in Schmidts süddeutscher Heimat stark vertreten sind. Agrargenossenschaften und GmbHs gehen leer aus. Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff sieht darin "eine ärgerliche Unterscheidung", die viele Betriebe in den neuen Ländern hart treffe.
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