Frankfurt/Oder (ots)

Es stößt vor allem übel auf, dass nicht
allzu viel kompatibel ist mit den Programmen, mit denen die Parteien 
in die Wahl gegangen sind. Das ist natürlich auch dem Wahlergebnis 
geschuldet, das zwei erklärte Gegner zu einem Zweckbündnis und damit 
zum permanenten Kompromiss zwingt. Aber es ist schon auffallend, dass
die politischen Prioritäten sich in den vier Wochen nach der Wahl 
völlig verschoben haben: "Vorrang für Arbeit" ist ganz 
augenscheinlich gewichen dem Vorrang der Sanierung öffentlicher 
Haushalte. Dagegen wäre immer noch nichts einzuwenden, wäre diese 
zwar rüde, in ihrer Ausformung freilich sehr schlichte 
Einnahmeverbesserung begleitet von zukunftsorientierten Reformen, die
die strukturellen Ursachen der defizitären Entwicklung von 
Staatshaushalt und sozialen Sicherungssystemen beseitigen. +++

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