Frankfurt/Oder (ots)

Potsdam. (MOZ) Der Versuch der
Fraktionschefs von SPD, CDU und Linkspartei, drei neue Posten im 
Landesrechnungshof untereinander aufzuteilen, ist geplatzt. Der 
Vorstand der CDU-Landtagsfraktion beschloss gestern, aus dem 
Verfahren auszusteigen und ein neues Rechtsgutachten in Auftrag zu 
geben. Auf das ursprünglich bestellte Gutachten war verzichtet worden
mit der Begründung, es könne nichts Neues enthalten.

Nach der Vereinbarung vom vergangenen Donnerstag hätte die SPD die
Landtagsabgeordnete Britta Stark zur Präsidentin wählen lassen. Die 
PDS hätte Kerstin Osten als Direktorin aufgestellt, und die CDU 
sollte ebenfalls einen Direktorenposten erhalten. Der Kandidat hätte 
Jurist seien müssen   wegen des im Rechnungshofgesetz eingeforderten 
juristischen Sachverstandes an der Spitze des Gremiums.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst 
Benda, der das abbestellte Gutachten schreiben sollte, sieht es als 
dringend geboten an, einen Juristen zum Präsidenten des 
Rechnungshofes zu wählen. Darüber habe er Ende Januar den Chef der 
Staatskanzlei, Clemens Appel, und den Fraktionsvorsitzenden der SPD, 
Günter Baaske, informiert, sagte er gestern der MOZ. +++

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