Saarbrücker Zeitung: Milbradt warnt vor Erstarken der NPD bei zu schneller Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes - "Arbeitnehmerfreizügigkeit muss sozialpolitisch abgestützt werden"
29.07.2007 – 12:55
Berlin / Saarbrücken (ots)
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt. Fachkräftemangel werde in Deutschland erst mittelfristig ein Problem werden. "Es gibt also keinen Grund, jetzt hektisch zu werden", sagte Milbradt der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) zu Diskussionen in der Regierung, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit schon ab 2009 aufzuheben und nicht erst 2011. Die Herstellung der vollen Freizügigkeit müsse zuvor sozialpolitisch abgestützt werden, etwa durch ein Kombilohn-System, forderte Milbradt. Sonst gerieten die deutschen Arbeitnehmer durch die Billigkonkurrenz unter die Räder. "Einfach nur die Grenzen aufzumachen hieße, der NPD weitere Stimmen zuzuführen. Man kann nicht einfach sagen: In Frankfurt am Main werden Leute gebraucht, deshalb muss die Freizügigkeit her. Und die Betroffenen an der Grenze überlasst man sich selbst", sagte der 52-jährige Politiker. In den Grenzregionen seien die Ängste groß. Milbradt verwies darauf, dass es in Sachsen "sicher viele Pendler aus den Nachbarstaaten" Polen und Tschechien geben werde. "Dieses Problem wird von vielen in der Debatte überhaupt nicht beachtet". Er sei sich mit den anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten in dieser Frage einig, "zumindest mit denen, die eine gemeinsame Grenze mit einem östlichen EU-Mitgliedsland und schon jetzt massive Probleme mit dem Wohlstandsgefälle haben".
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