Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert Nachtragshaushalt - Fricke (FDP) rechnet nach der Frühjahrsprognose mit Defizit von 80 bis 90 Milliarden Euro - Bonde (Grüne) verlangt ehrliche Zahlen von Steinbrück
29.04.2009 – 10:29
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Anlässlich der heutigen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die Opposition vehement einen Nachtragshaushalt gefordert. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle, die er auf 17 Milliarden Euro schätze, und zusätzlicher Lasten bei den Sozialsystemen sei nun in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 80 bis 90 Milliarden Euro wahrscheinlich. In dem im Februar verabschiedeten Nachtragshaushalt war die Regierung nur von einer Nettokreditaufnahme von 36,8 Milliarden Euro ausgegangen. "Wenn die Regierung selbst ihre Prognose beim Wachstum nach unten korrigiert, muss auch Finanzminister Steinbrück die wirklichen Zahlen auf den Tisch legen", sagte Fricke. Dies müsse noch im Mai geschehen. Fricke äußerte die Befürchtung, die große Koalition könnte versuchen, die Debatte bis zum Sommer auszusitzen, "um dann zu sagen: Vor der Wahl lohnt das nicht mehr". Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, forderte einen Nachtragshaushalt. Der bisherige Etat gehe von "illusionär guten Zahlen aus", sagte Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Gerade in der Krise muss eine Regierung aber absolut ehrlich und transparent arbeiten, um Vertrauen zu schaffen". Bonde schätzte die Steuerausfälle auf elf Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steige dramatisch. "Wir laufen auf die 100 Milliarden Euro Defizit zu". Beide Politiker erklärten, nach der Wahl werde ein "Kassensturz" notwendig sein. Die neue Regierung werde nur geringe Spielräume haben und müsse sparen, vor allem durch Subventionsabbau. Fricke sagte, klar sei auch für die FDP, dass es 2010 noch keine komplette Steuerreform mit Entlastungen geben könne. "Das kann man nur schrittweise machen".
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