Saarbrücken (ots)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
hat den Ausgang der Abstimmung im Prager Senat über die EU-Verfassung
begrüßt. Das sei "ein wirklich guter Tag für Europa und ein ganz 
wichtiger Schritt, damit der Vertrag von Lissabon noch in diesem Jahr
in Kraft treten kann", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" 
(Donnerstagausgabe). "Wir brauchen diesen Vertrag, jetzt haben ihm 
die Parlamente in 26 Mitgliedstaaten zugestimmt, und ich hoffe jetzt 
natürlich auch auf einen positiven Ausgang des zweiten Referendums in
Irland".

Zur Europawahl am 7. Juni sagte Steinmeier der Zeitung, er rechne 
damit, dass seine Partei "deutlich zulegen" werde. Es gehe darum, 
dass sich die EU zu einem sozialen Europa entwickele, das den Schutz 
der Menschen gewährleiste. "In Brüssel hat man in den letzten Jahren 
allzu laut das Lied der Freien Märkte gesungen." In der Vergangenheit
habe es in der EU "zu wenig interessiert, was all die Verordnungen 
und Richtlinien für die Menschen und die Gesellschaften konkret 
bedeuten", kritisierte der SPD-Politiker. Deshalb sei es wichtig, 
dass in der EU-Kommission und im europäischen Parlament jene Kräfte 
gestärkt würden, "die wirklich gemeinsam und sozial handeln wollen". 
Scharf kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die 
Steuersenkungsversprechungen von Union und FDP im 
Bundestagswahlkampf. Jeder, der jetzt Steuersenkungen von 25 bis 30 
Milliarden Euro ankündige, wisse, dass er dieses Versprechen nicht 
halten könne. "Alle Wähler wissen, dass das nicht kommt. Die Union 
muss selbst wissen, ob sie die Menschen veräppeln will".

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbr�cker Zeitung, transmitted by news aktuell