Saarbrücker Zeitung: Matschie fordert Neuausrichtung beim Aufbau Ost
22.07.2009 – 14:51
Saarbrücken (ots)
SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat Defizite beim Aufbau Ost beklagt und eine Neuausrichtung der Förderanstrengungen verlangt. "Viele Ostdeutsche haben den Eindruck, dass zwar die politische Einheit geschafft ist, aber die soziale Einheit Deutschlands weiter auf sich warten lässt", sagte Matschie der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Ich schlage vor, dass wir gemeinsam mit den Tarifparteien eine Initiative zur Verbesserung der Tarifbindung von Unternehmen starten", so Matschie. Dadurch könne das Lohnniveau im Osten steigen, denn dort sei die Tarifbindung deutlich niedriger als in den alten Ländern. Außerdem müssten in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl die Rentensysteme zwischen Ost und West angeglichen werden. "Das sind zwei wesentliche Schritte, um den Ostdeutschen das Gefühl zu geben, gerecht behandelt zu werden", meinte Matschie.
Die Bundesregierung habe viel getan, wenn man sich allein die gewaltigen Investitionen im Osten vor Augen halte. "Aber das reicht nicht aus", erklärte der SPD-Politiker, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 30. August ist.
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