Saarbrücker Zeitung: Steinmeier wirft Merkel fehlenden Ehrgeiz vor
12.09.2009 – 05:30
Berlin / Saarbrücken. (ots)
Kurz vor dem Fernseh-Duell am Sonntag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) persönlich attackiert. "Ehrgeiz zur Gestaltung ist bei ihr nicht festzustellen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Merkel habe das von ihm propagierte Ziel der Vollbeschäftigung als unredlich bezeichnet, und die Union habe zur Wahl nur ein "Notprogramm" vorgelegt. Er hingegen habe seinen Deutschlandplan mit dem Ziel der Vollbeschäftigung bewusst im Wahlkampf präsentiert. "Wir müssen mit ehrgeizigen Zielen in das nächste Jahrzehnt gehen. Wer das nicht tut, bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück". Steinmeier warnte vor einer schwarz-gelben Mehrheit bei der Wahl am 27. September. "Es ist doch völlig klar, dass in einem solchen Bündnis der Wirtschaftsflügel der Union und maßgebliche Ministerpräsidenten der CDU eine marktradikale Politik viel stärker einfordern werden und auch durchsetzen können", betonte der SPD-Politiker. Es würden sich noch alle wundern, wie schnell die CDU dann wieder zu ihren alten neoliberalen Programmen finden werde. "Mit Schwarz-Gelb gäbe es keine Konjunkturpakete, keine Kurzarbeiterregelung, keine Umweltprämie. Da können Sie sicher sein".
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