Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 
durch sein Land im Bundesrat verteidigt. Müller sagte der 
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Was der Bund angeboten hat, 
war aus unserer Sicht nicht ausreichend."

Das Saarland als Hauhaltsnotlage-Land könne die zusätzlichen 
Lasten in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich nicht tragen. "Wir 
brauchen eine volle Kompensation der Steuerausfälle. Dem ist nicht 
Rechnung getragen worden", kritisierte Müller den Bund.

Inhaltlich seien in dem Paket zwar "wünschbare" Dinge wie die 
Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages enthalten. "Die 
entscheidende Frage ist jedoch, ist das alles machbar, ist das 
leistbar. Das ist es aus der Sicht meines Landes nicht", betonte 
Müller.

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