Saarbrücker Zeitung: FDP kritisiert Idee für neuen Freiwilligendienst als Ablenkungsmanöver - Nein zu allgemeiner Dienstpflicht
07.07.2020 – 00:00
Berlin/Saarbrücken (ots)
Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen neuen Freiwilligendienst ein politisches Ablenkungsmanöver. "Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das eigentliche Ziel der Verteidigungsministerin ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres, eines verpflichtendes Dienstjahres an der Gesellschaft", sagte Strack-Zimmermann der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Freiwillig könnten junge Menschen jetzt schon in der Bundeswehr dienen. "Wozu da noch eine neue Variante?", so die FDP-Politikerin. Schlagkräftiger werde die Truppe dadurch nicht. Auch ein freiwilliges soziales Jahr sei heute schon möglich. Kramp-Karrenbauer wolle etwas ganz anderes, meinte Strack-Zimmermann.
Für eine allgemeine Dienstpflicht müsse das Grundgesetz geändert werden, erläuterte die Freidemokratin. "Man kann junge Leute heute nicht verpflichten, einen Dienst im militärischen oder sozialen Bereich zu tun und ihre Lebenszeit bestimmen. In der Bundeswehr liefe es zudem auf einen verpflichtenden Dienst für Frauen hinaus". Dies werde es mit den Liberalen nicht geben, stellte Strack-Zimmermann klar.
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