Saarbrücker Zeitung: DIHK-Präsident Braun kritisiert Reformpolitik der Koalition: "Eine 70-Prozent-Mehrheit muss mehr und Besseres auf die Beine stellen"
04.07.2006 – 16:29
Saarbrücken (ots)
Die Wirtschaft ist höchst unzufrieden mit den jüngsten Reformbeschlüssen der großen Koalition zur Gesundheitspolitik und zur Unternehmensbesteuerung und fordert die Regierung auf, aus ihrer großen Mehrheit im Parlament politisch Mutigeres zu machen. ,,Über die bisherigen Ergebnisse der Arbeiten an den wichtigen und großen Strukturreformen - Gesundheit, Steuern, aber auch Arbeitsmarkt - bin ich enttäuscht", sagte Ludwig Georg Braun der ,,Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). ,,Hier kann und muss eine 70-Prozent-Mehrheit im Bundestag einfach mehr und Besseres auf die Beine stellen", so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Die Koalition reibe sich zu sehr ,,an den Befindlichkeiten in den jeweiligen Parteien auf, anstatt die Chance ihrer großen politischen Gestaltungskraft zu nutzen".
Die Gesundheitsreform sei kein großer Wurf. Braun: ,,Letztlich wird es nur für alle teurer." Es bleibe dabei: ,,Ohne Systemwechsel hin zu einkommensunabhängigen Gesundheitsprämien und mehr Eigenverantwortung der Bürger wird es keine zukunftsfähige Krankenversicherung geben. Alles andere ist nur Augenwischerei." Zur Unternehmenssteuerreform kritisierte Braun, ,,eine Belastung der Unternehmen mit einem Steuersatz von insgesamt 29 Prozent ist ein erster Schritt, aber er ist nicht ambitioniert genug". Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, ,,müssen wir uns an der 25-Prozent-Marke orientieren".
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