Saarbrücker Zeitung: Berninger wirft Parteilinken Debatten-Verweigerung über neue Koalitionen vor - Grünne sollen "Machtperspektive" mit FDP entwickeln
11.08.2006 – 16:24
Saarbrücken (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, hat den Parteilinken vorgeworfen, sich einer Debatte über neue Machtperspektiven zu verweigern. Zugleich sprach er sich dafür aus, Koalitionen mit der FDP auszuloten.
"Die Auseinandersetzung ist da. Und zwar deshalb, weil der linke Flügel unserer Partei spürt, dass mit der PDS derzeit kein Blumentopf zu gewinnen ist", sagte Berninger der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Vor diesem Hintergrund solle jede andere Koalitionsdebatte "klein geredet" werden. "Bei manchen in unserer Partei hat man fast den Eindruck, sie wünschten sich den Erhalt der großen Koalition bis 2009, weil ihnen die Phantasie zur machtpolitischen Alternative fehlt", kritisierte Berninger.
Nach seiner Ansicht scheidet ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund auf lange Sicht aus. "SPD und Linkspartei hassen sich auf Bundesebene. Die werden nicht zusammenarbeiten, so lange Lafontaine das Sagen hat". Außerdem habe die Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in Kuba gezeigt, dass die Linkspartei selbst auf einem klassischen linken Feld nicht politikfähig sei.
"Für die Grünen liegen die neuen Mehrheiten deshalb stärker in der politischen Mitte als am linken Rand", sagte Berninger. Dazu müssten die Grüne und die FDP gemeinsam eine "Machtperspektive" aufbauen. Die nur geringe Überschneidung der Wähler-Klientel von FDP und Grünen sei vorteilhaft, weil sie die direkte Konkurrenz wie etwa zwischen Grünen und SPD deutlich reduziere.
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