Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Jacoby hält Verfassungsklage weiter für sinnvoll und aussichtsreich
19.10.2006 – 15:32
Berlin / Saarbrücken (ots)
Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hält die Verfassungsklage seines Landes auf Bundeshilfen auch nach dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für sinnvoll und aussichtsreich. "Die Aussagen, die Berlin gegolten haben, sind auf andere Länder, etwa auf das Saarland, nicht direkt übertragbar", sagte Jacoby der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe)unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Zudem habe das Gericht Aufträge mit Blick auf die Verhandlungen über die Föderalismusreform II formuliert. "Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern können nach dem heutigen Urteil nicht so bleiben wie sie sind", betonte Jacoby. Das Gericht habe betont, dass alle Länder eine Finanzausstattung haben müssten, die sie in die Lage versetze, ihren Aufgaben nachzukommen. "Deshalb muss über Sonderbelastungen und Sonderbedarfe, wie wir sie im Saarland haben, geredet werden". Das Saarland halte an seiner Verfassungsklage auch deshalb fest, "weil wir hoffen, dass das Gericht für eine Veränderung der Strukturen des Bund-Länder-Finanzverhältnisses bestimmte Aufgaben und Eckpunkte formuliert, es also unsere Position in den Verhandlungen stärkt", sagte Jacoby. Zudem gehe es um Überbrückungshilfen, "damit unsere bisherigen Sanierungserfolge nicht abreißen".
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