Berlin / Saarbrücken (ots)

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat
vor einer Vorverurteilung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier 
(SPD) in der Kurnaz-Affäre gewarnt und den bisherigen Umgang mit dem 
Fall kritisiert. "Ich warne vor schnellen Verurteilungen, nur weil 
die Kameras locken", sagte Kuhn der "Saarbrücker Zeitung" 
(Montagausgabe). Das Parlament solle mit seiner schärfsten Waffe, dem
Untersuchungsausschuss, "etwas souveräner umgehen, als das hier 
teilweise geschehen ist". Bisher sei Steinmeier vom Ausschuss zum 
Fall Kurnaz noch gar nicht gehört worden. "Seine Aussage muss man 
erst einmal abwarten". Außerdem dürfe man die damaligen 
Entscheidungen Steinmeiers "nicht allein aus heutiger Sicht" 
bewerten. Vielmehr müsse man "auch den zeitlichen Kontext" nach den 
Anschlägen des 11. September 2001 berücksichtigen, forderte Kuhn. Der
Politiker fügte hinzu: "Steinmeier ist ein guter Außenminister".

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