Saarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Demonstrationsverbot in Heiligendamm
18.05.2007 – 14:33
Saarbrücken (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für das polizeiliche Demonstrationsverbot während des G-8-Gipfels in Heiligendamm. "Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf bei uns nicht passieren", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Es gebe Hinweise darauf, dass von Demonstranten auch Sperranlagen überwunden werden sollten. "Das ist von der Demonstrationsfreiheit nicht gedeckt", erklärte Bosbach. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei zweifellos ein hohes Gut. "Auf der anderen Seite muss der Staat aber auch die Rechtsordnung schützen, sodass sich die Teilnehmer des Gipfels sicher in Heiligendamm aufhalten können". Je näher eine Demonstration am Veranstaltungsort stattfinde, desto eher bestehe die Gefahr, dass es zu militanten Ausschreitungen komme, sagte Bosbach.
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