Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan
Bundeswehr
Bundestag
13.11.2008 – 22:00
Osnabrück (ots)
Reine Symbolpolitik
Die Grünen haben recht: Bei der Verlängerung des Mandates zur Teilnahme an "Operation Enduring Freedom" (OEF) handelt es sich um Symbolpolitik. Die Bundesregierung will einerseits den Anschein wahren, sie unterstütze die USA im Geist des Versprechens von Altkanzler Schröder, der Washington nach dem 11. September 2001 "uneingeschränkte Solidarität" zugesichert hatte. Andererseits rumort es in der SPD. Der linke Flügel denkt, was die Linkspartei sagt: raus aus Afghanistan.
Außenminister Steinmeier hat deshalb die Beteiligung an der Anti-Terror-Mission am Hindukusch beenden lassen. Die Spezialeinheit KSK war dort ohnehin seit Jahren nicht mehr für OEF im Einsatz. Der Kanzlerkandidat hat so den Gegnern des gesamten Afghanistan-Einsatzes in den eigenen Reihen zunächst Wind aus den Segeln genommen.
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