Neue OZ: Kommentar zu EU
Sarkozy
Ratspräsidentschaft
16.12.2008 – 22:00
Osnabrück (ots)
Leise rieselt der Staub
Typisch Nicolas Sarkozy. Um die Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft ganz zu erfassen, muss sich erst einmal der Staub legen, den Frankreichs Staatschef auch an der Spitze der EU aufgewirbelt hat. Zweifellos war es für die EU kein Schaden, gerade jetzt einen Ratspräsidenten zu haben, der erst handelt, dann fragt. Doch das, was Frankreich an den Brennpunkten für Europa herausgeholt hat, deckt Sarkozys üppiges Selbstlob keinesfalls. Seine Hoppla-hopp-Diplomatie hat an den Folgen des georgisch-russischen Krieges nichts geändert. Russland zieht sein Ding durch; die EU reagiert handzahm.
In der Finanzkrise hat Sarkozy klug gehandelt, indem er dieses Top-Thema sehr schnell zu einem europäischen machte. Seine Vorschläge aber - von den Mega-Hilfspaketen total überschuldeter Staaten für die heimische Wirtschaft bis zur Zentralsteuerung der Wirtschaftspolitik - verdienen Misstrauen.
Auch auf der ursprünglichen Agenda der französischen EU-Präsidentschaft bleiben Fragezeichen hinter den Ergebnissen. Das Schicksal des Grundlagenvertrags von Lissabon ist all den anderslautenden Beteuerungen aus Brüssel und Paris zum Trotz weiter völlig offen. Das Klimapaket geriet, gemessen an den Zielen, zur Mogelpackung.
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