Neue OZ: Kommentar zu Russland
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20.01.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Ein Mangel an Diktatur
Die "Diktatur des Rechts" - einst war das die Medizin, die der ebenso bärbeißige wie kluge Fallschirmjäger-General und spätere Gouverneur Alexander Lebed Russland verordnen wollte.
Wie erschreckend gültig sein Befund noch sieben Jahre nach Lebeds Unfalltod ist, zeigt der Doppelmord an einem Menschenrechts-Anwalt und einer Journalistin. Verübt mitten in einer der europäischen Hauptstädte mit der stärksten Polizeipräsenz. Der aktuelle Prozess um den ähnlich gestrickten Mord an Anna Politkowskaja vor zwei Jahren, die mit ihren Reportagen aus dem Tschetschenien-Krieg die Kreml-Legende von der rechtstreuen Terroristenbekämpfung pulverisierte, verschleiert mehr, als er aufdeckt. Missliebige Unternehmer sehen sich enteignet, im schlimmsten Fall ins Lager gesteckt. Und zum gefürchteten Militärdienst tritt an, wer sich nicht freikaufen kann.
Recht bleibt im Putin-geformten Russland offensichtlich völlig ins Belieben der Machthaber gestellt. Wen sie nicht schützen wollen, der hat keine Chance. Alle historische Erfahrung lehrt, dass so etwas Staat und Gesellschaft zersetzt. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat seine Sorge darüber vielfach geäußert. Dass er Lebeds Vermächtnis aufnehmen und dem Recht Geltung verschaffen könnte, erscheint nach diesen Morden allerdings weniger wahrscheinlich denn je.
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