Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Schuldenbremse
Föderalismuskommission
04.02.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Ach, wie klein
Ach, wie klein können große Pläne enden: Undurchschaubare Finanzströme zwischen Bund und Ländern wollte die Große Koalition entwirren. Aus den 16 Ländern sollten wenige, dafür schlagkräftige und bürokratiearme Verwaltungseinheiten geschmiedet werden. Wer Gesetze auf den Weg bringt, muss auch die Folgekosten bezahlen.
Schöne Wünsche, die zerrieben sind im zähen Ringen zwischen Bund und Ländern in der Föderalismuskommission II. Deren anspruchsvoller Arbeitsauftrag ist zusammengeschnurrt auf ein Minimalziel: die Schuldenbremse - und selbst die geht den Bayern zu weit. Kurz vor Schluss blockt Münchens Regierungschef ab. Begrenzung der Kreditaufnahme spätestens ab 2015 ja, aber milliardenschwere Unterstützungszahlungen für die hochverschuldeten Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein nein. Wenn es ums Geld geht, hört die weiß-blaue Gemütlichkeit eben auf. Vergessen ist, dass Bayerns Stärke auch daher rührt, dass in den 60er-Jahren die damals industriestarken Nordländer Hilfestellung gaben.
Mir san mir - wenn dieses Motto auch anderswo Solidarität ersetzt, dann können Deutschlands Reformer einpacken. Aber ein Schlupfloch gibt es noch: Einigen sich Bund und Länder nicht auf eine in der Verfassung festgeschriebene Kreditgrenze von 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts, könnte der Bund im Alleingang seinen Anteil von 0,35 Prozent durchsetzen. Die im Bundesrat erforderliche Mehrheit dafür käme zusammen - auch ohne die ewig nörgelnden Bayern.
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