Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Bankenrettung
Enteignung
18.02.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Notwendiger Tabubruch
Muss man Peer Steinbrück und Angela Merkel in eine Reihe stellen mit Marx, Engels und Lenin? Befindet sich Deutschland auf dem Weg in den Sozialismus, wie politische Scharfrichter glauben machen wollen? Die Antwort lautet eindeutig nein. Auch das jetzt vorliegende Enteignungsgesetz lässt solche Folgerungen nicht zu. Zwar wäre eine Zwangsverstaatlichung ein Spiel mit dem Feuer. Denn Vertrauen ist ein leicht zu verlierendes Kapital. Und Investoren fragen zu Recht, wie es um die Garantie des Eigentums steht.
Doch werden sie bei nüchterner Analyse feststellen, dass die Regierung keineswegs Hand an die Grundfesten der Wirtschaftsordnung legt, sondern ein sorgfältig austariertes Notgesetz formuliert hat, das Enteignungen an eine Vielzahl von Bedingungen knüpft. Wichtig ist auch, dass das Gesetz nur wenige Monate gültig sein soll. Sozialismus sieht anders aus. Im Übrigen kann es nicht sein, dass der Bund immer mehr Risiken übernehmen soll, bei Beschlüssen über den Kurs der maroden Hypo Real Estate aber nicht gleichberechtigt mitreden kann. Und es sollte auch nicht in Vergessenheit geraten, dass die Aktionäre der Bank keineswegs leer ausgehen, sondern entschädigt werden - für Papiere, die ohne Eingriff des Staates längst völlig wertlos wären.
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