Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Wahlprogramm
11.05.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Umverteilungsprogramm
Mit Protesten gegen die Sozialreformen ist die Linke relativ groß geworden. Zugetraut wird ihr allerdings inzwischen offenbar nicht allzu viel. Denn in diesen Zeiten der ganz realen Wirtschaftskrise spielt sie nur eine bescheidene Nebenrolle, wie Umfragen zeigen. Dass sie das mit ihrem Programm für den Bundestagswahlkampf ändert, ist wenig wahrscheinlich.
Gysi, Lafontaine und Co. ziehen darin alle populistischen Register und scheuen Reizworte nicht: Von der Verstaatlichung privater Banken über die Einführung einer Millionärssteuer bis hin zum relativ hohen gesetzlichen Mindestlohn führen sie vieles im Programm, was auf eine weitreichende Umverteilung zielt. So manches klingt dabei stark nach jenen Rezepten, die einst im real existierenden Sozialismus ihre Untauglichkeit bewiesen haben.
Als Koalitionspartner kommt die Linkspartei damit nicht in Betracht. Will sie aber wohl auch gar nicht. Mit Maximalforderungen Stimmung machen, das ist ihre Absicht. Sie möchte das Stöckchen hochhalten und freut sich, wenn andere hinüberzuspringen versuchen.
Wer sich in dieser Situation ernsthaft auf sie einlässt, wie es etwa die SPD-Jungsozialisten mit ihren Träumereien von einer linken Mehrheit im Parlament tun, gefährdet die eigene Glaubwürdigkeit. Und beschert Müntefering und Steinmeier eine unbequeme neue Rot-Rot-Bündnis-Diskussion.
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