Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Staatshilfen
02.06.2009 – 22:00
Osnabrück (ots)
Kein Vertrauen in die eigene Lösung
Es ist ein schwaches Bild, das die Union in diesen Tagen in Sachen Wirtschaft abgibt. Denn bei aller Anerkennung ihrer Anstrengung: Mehr Klarheit wäre nötig. So ist es aus Arcandors Sicht nur konsequent, auf Gleichbehandlung mit Opel zu pochen - ein Problem, das sich CDU und CSU selbst geschaffen haben. Erstaunen muss auch, dass ungefähr jeder in der Union, der mit Wirtschaft zu tun hat, sich von der eigenen Lösung für Opel zu distanzieren sucht. Zum einen, um die murrende Parteiseele zu beruhigen: Weite Kreise können das Argument, dass Opels Insolvenz ebenfalls Steuergeld gekostet hätte, kaum gelten lassen. Kein Wunder, denn wer es zugespitzt zu Ende denkt, könnte ja im Stil der DDR gleich die Löhne aller bezahlen lassen, selbst wenn die Produktivität gleich null ist.
Zum anderen spricht aus der Skepsis die Sorge, dass das Problem Opel als Bumerang zurückkommt und nicht nur wieder das Unternehmen trifft, sondern dann auch als De-facto-Mitbesitzer direkt den Staat. Gleich reihenweise trauen die Fachleute also den eigenen Plänen nicht. Allein: Nach ihrer Überzeugung zu handeln, dafür fehlt ihnen der Mut. Stattdessen gesteht die Kanzlerin Merkel ihrem Wirtschaftsminister gönnerhaft eine eigene Meinung zu - gibt ihn aber im Übrigen dem Spott der SPD preis, die sich mit spürbarer Lust auf den "Baron aus Bayern" einzuschießen beginnt.
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