Neue OZ: Kommentar zu Tarife
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Tagungen
11.01.2010 – 22:00
Osnabrück (ots)
Der Ton lässt hoffen
Innenminister Thomas de Maizière hat es geschickt vermieden, die morgen beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen mit kraftmeierischen Parolen zu belasten. Dieser verbindliche Ton lässt hoffen, dass die Gespräche nicht ähnlich zäh und verbissen wie vor zwei Jahren geführt werden, als man sich erst nach einer gescheiterten Schlichtung und massiven Streikdrohungen einigen konnte.
In der Sache blieb de Maizière allerdings zu Recht hart. Denn der geforderte Zuschlag von fünf Prozent ist aus Sicht der Beschäftigten zwar wünschenswert. Aber solche Mehrkosten sind für die Kommunen nicht tragbar - es sei denn, sie kürzen ihre Leistungen für Kultur, Sicherheit und Soziales ebenso drastisch wie ihre geplanten Investitionen in die Infrastruktur. Das würde jeden Bürger hart treffen, von negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung ganz zu schweigen.
Man kann daher nur hoffen, dass die bevorstehenden Verhandlungen ähnlich moderat und sachlich verlaufen wie de Maizières jüngster Auftritt beim Beamtenbund. Denn entscheidend ist, dass sich die Fronten nicht verhärten. Eine schnelle und solide Lösung des Tarifstreits ist das Gebot der Stunde. Staat und Wirtschaft brauchen rasch verlässliche Rahmendaten, um die schwere Krise nach der Lehman-Pleite dauerhaft zu überwinden.
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