Neue OZ: Kommentar zu Tarife
Öffentlicher Dienst
28.02.2010 – 22:00
Osnabrück (ots)
Bürger muss zahlen
Die Kanzlerin freut sich zu Recht über den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Denn streikende Müllmänner, ausgefallene Schulbusse und geschlossene Kitas sind höchst unpopulär. All dies fällt zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Aber in Zeiten allgemeinen Unmuts weht auch auf nationaler Ebene ein besonders rauer Wind. Und an zusätzlichen Turbulenzen ist Angela Merkel nun wirklich nicht interessant. Der aktuelle Ärger mit der FDP dürfte ihr mehr als reichen.
Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten zufrieden sein. Sie erhalten trotz gähnend leerer Kassen mehr Geld - für jeden privaten Arbeitgeber wäre ein solches Wirtschaften der sichere Weg in die Pleite. Nicht so bei Bund und Kommunen, die sich jetzt auf Kosten eines Dritten geeinigt haben: des Bürgers und Steuerzahlers. Dieser muss die teure Zeche begleichen, entweder über höhere Steuern, mehr Schulden oder weniger Leistungen, weil Personal und Sachmittel eingespart werden müssen.
Umso wichtiger, jeden Etat künftig auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Das wird noch reichlich Ärger verursachen. Aber die Politiker dürfen nicht - wie bei der jüngsten Tarifeinigung - vor allem den Weg des geringsten Widerstands gehen. Sonst würde die Hypothek für die nächsten Generationen untragbar werden.
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