Neue OZ: Kommentar zu Elterngeld
02.04.2010 – 22:00
Osnabrück (ots)
Nur ein laues Lüftchen
Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles machbar - schon gar nicht in Zeiten beispielloser staatlicher Neuverschuldung und schwacher Konjunktur. So gesehen, handelt Finanzminister Schäuble vollkommen richtig, wenn er die Pläne für eine Ausweitung des Elterngeldes erst einmal auf Eis legt. Als seriöser Kassenwart kann er gar nicht anders. Denn von 2011 an müssen allein zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden.
Zwar wird das Elterngeld zu Recht als segensreich gepriesen. Es verbessert die Bedingungen für junge Familien deutlich und stellt im geburtenschwachen Deutschland eine wichtige Zukunftsinvestition dar. Doch ist auch die Frage erlaubt, ob die seit Anfang 2007 bestehende Regelung vordringlich nachgebessert werden muss. Immerhin greift Vater Staat den Eltern schon jetzt kräftig unter die Arme. Bis zu 14 Monate lang können Väter und Mütter maximal 1800 Euro im Monat erhalten - eine stattliche Hilfe, von der vorherige Generationen nur träumen konnten.
Fest steht indessen auch: Der Streit ums Elterngeld ist nur ein laues Lüftchen im Vergleich zu den Stürmen, die nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu erwarten sind. Man muss kein Prophet sein, um erbitterte Verteilungskämpfe vorherzusehen, in denen auch Familienleistungen auf den Prüfstand kommen werden.
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