Neue OZ: Kommentar zu USA
Guantánamo
11.04.2010 – 22:00
Osnabrück (ots)
Kein deutsches Problem
Muss man für die Fehler eines Freundes geradestehen? Im Streit um Aufnahme von Insassen des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo lautet die Antwort eindeutig nein.
Die USA haben diese skandalöse Einrichtung geschaffen. Die Vereinigten Staaten stehen daher auch in der moralischen und rechtlichen Verantwortung, eine gerechte und faire Lösung zu finden, um den ramponierten Ruf der Weltmacht aufzupolieren.
US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf versprochen, das Lager innerhalb seines ersten Amtsjahres zu schließen. Das hat er nicht geschafft, sein Wort also gebrochen, weil viele Rechtsfragen noch immer nicht geklärt sind. Für dieses zähe Vorgehen trägt Obama die Verantwortung, nicht der deutsche Steuerzahler.
Wenn es sich bei den Insassen um unschuldige und harmlose Menschen handeln sollte, die also keine Sicherheitsgefahr darstellen, können sie leicht in ihre Heimatländer oder in die USA abgeschoben werden. Wenn die Gefangenen jedoch einen fanatisch-terroristischen Hintergrund aufweisen, dann kann Deutschland schon erst recht kein Interesse daran haben, sich El-Kaida-Mitläufer ins Land zu holen, die dauerhaft Fälle für Geheimdienst und Hartz-IV-Sachbearbeiter werden würden.
Solidarität darf nicht bedeuten, sich selbst zu schaden. Kanzlerin Merkel sollte daher bei ihrer US-Reise hart bleiben und dem Drängen Obamas nicht nachgeben.
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