Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität
Steuern
22.07.2010 – 22:00
Osnabrück (ots)
Von Daten-CDs und Theodor Storm
Der eine fragt: Was kommt danach? Der andere fragt nur: Ist es recht? Und also unterscheidet sich der Freie von dem Knecht", schrieb einmal der Dichter Theodor Storm. Heutzutage kommen die Worte etwas schwülstig daher, sind aber zu einem gängigen Sprichwort geworden - mit dem Problem, dass, bei Lichte betrachtet, keiner genau weiß, wer hier eigentlich frei und wer der Knecht ist. Ist der frei, der sich um die Folgen nicht schert? Oder der, der seine moralische Integrität erhalten und sich nicht zum Knecht profaner Dinge machen will - etwa auch der Strafverfolgung mit illegitimen Mitteln?
Genauso schwierig, wie Storms Vierzeiler zu deuten ist, gestaltet sich die Abwägung, ob der ethisch eindeutig falsche Kauf von Steuer-CDs trotzdem berechtigt sein kann. Letztlich steckt dahinter die Frage, wie viel die Werte wert sind. Und da müsste fast 200 Jahre nach Storms Geburt doch eigentlich in jedem einzelnen Fall klar sein, ob Folter, Religionen, Korruption oder geklaute Daten: Ein Staat, so wie Deutschland sich versteht, darf Rechte nicht auslegen, wie es ihm gerade passt. Kirchtürme erlauben etwa, Minarette aber nicht. Datendiebstahl verurteilen - ihn aber, wenn er einen Vorteil davon hat, als Hehler sogar nach Kräften fördern. Dass illegale Geldanlagen selbst den Anlass liefern, zählt dabei nicht. Das tut letztlich jede Straftat. Geboten ist größter Druck auf Steueroasen, um sie per Abkommen oder Gesetz auszutrocknen - nicht aber auf unrechte Art unfrei zu werden.
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