Neue OZ: Kommentar zu Ägypten
13.02.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Zurück im Alltag
Zwei Tage nach seinem Abtritt ist Husni Mubarak bereits Geschichte. Das Militär hat in Ägypten die Regierungsgewalt übernommen, das Parlament aufgelöst und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Die revolutionäre Protestbewegung hofft nun auf die versprochenen Neuwahlen innerhalb eines halben Jahres und räumt ihren zum Symbol für Freiheit und Menschenrechte gewordenen Tahrir-Platz in Kairo.
Die Schnelligkeit, in der dies alles passiert, mag erstaunen. Doch es ist nur richtig, dass mit Taten und Entscheidungen nicht mehr lange gefackelt wird. Zu lange wartet das ägyptische Volk schon auf Reformen und bessere Lebensbedingungen. Ob sich der Traum von einem neuen Staat allerdings rasch erfüllen wird, ist schwer vorhersehbar.
Die Armee wird die notwendige Stabilität und Ordnung garantieren. Doch versteht sich der Oberste Militärrat auch dann noch als Dienstleister für den Übergang zu einer zivilen Regierung durch freie Wahlen, wenn die Muslimbruderschaft in Umfragen plötzlich die Mehrheit hat?
Entscheidend wird außerdem sein, wie sich nun die Zigtausenden Demonstranten, die in ihren Alltag zurückkehren, gegenüber der verhassten Polizei und den vom Mubarak-Regime begünstigten Führungsleuten in Institutionen und in der Wirtschaft verhalten. Erinnert sei an die Stürmung der Stasi-Zentralen in der einstigen DDR. Auch Ägyptens düstere Geschichte muss aufgearbeitet werden. Vor allem aber dürfen die politischen Gefangenen keinen Tag länger in den Kerkern der Diktatur sitzen.
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