Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
16.02.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Stunde der Wahrheit
Ob nun fünf Euro mehr oder acht, das macht den Kohl nicht fett. Aus Sicht der Hartz-IV-Bezieher wird sich absehbar nur wenig ändern. Für die Parteien bleibt die höchstrichterlich angemahnte Neuberechnung der Regelsätze dagegen ein überragendes Thema. Denn für sie geht es um viel: den Nachweis der Kompromiss- und damit der Politikfähigkeit.
Auf den Ministerpräsidenten, die jetzt in den Verhandlungen den Ton angeben, lastet also große Verantwortung. Ihre ganze Erfahrung ist gefragt, damit der Hartz-IV-Knoten endlich entwirrt wird. Aber natürlich geht es auch nicht ohne den Bund, schon allein aus finanziellen Gründen. Es wird also erneut eine sehr große Runde tagen, wenn die Hartz-IV-Gespräche am Sonntag fortgesetzt werden. Das macht die Sache nicht leichter, bietet aber die Chance, dass eine Lösung gefunden wird, mit der alle Seiten ihr Gesicht wahren können. Und genau darum geht es jetzt, nachdem die Gespräche fahrlässig bis an die Grenze des Scheiterns geführt worden sind, durch Sturheit auf der einen und eine Vielzahl von Forderungen auf der anderen Seite.
Im Übrigen sollte zweierlei nicht in Vergessenheit geraten. Erstens: Es zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Verfassungsgericht, wenn dessen Mahnungen nicht fristgerecht erfüllt werden. Und zweitens: Man spielt nicht ungestraft mit den Hoffnungen von Millionen hilfsbedürftigen Menschen.
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