Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Konflikte
05.05.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Strukturen schaffen
Die internationalen Gaddafi-Gegner klopfen sich nach ihrem Treffen in Rom auf die Schulter: Das vom libyschen Übergangsrat immer wieder geforderte Geld stellen sie nun bereit. Und nicht nur das: Der Clou ist, dass es teilweise auch noch Gaddafis Geld ist. Bisher dürfen die Freunde der Rebellen in Europa und Amerika das Vermögen des Diktators aber gar nicht ausgeben, sondern nur einfrieren. So will es die UN-Resolution. Unverfroren fordert das Anti-Gaddafi-Bündnis jetzt von den Vereinten Nationen eine Änderung der Rechtsgrundlage. Dafür gibt es jedoch noch keinen exakten Zeitplan. Zudem mutet es willkürlich an, dass eine internationale Gruppe über das Geld eines noch amtierenden Staatschefs verfügen und es dessen Gegnern zuspielen will. Das mag legitim sein, legal ist es (noch) nicht.
Auch wenn die Millionen in Libyen dringend gebraucht werden, um Nahrung und Medikamente zu finanzieren, die Kontaktgruppe sollte sich gut überlegen, wem sie diese zukommen lässt. Denn auch Gaddafis Anhänger zählen sich zum libyschen Volk, das die Gegner in Rom als Adressaten nennen. Die Rebellen brauchen zunächst eine anerkannte Vertretung, um die Hilfsgelder zu verwalten. Dabei können die westlichen Demokratien politische Aufbauarbeit leisten, um die nötigen Strukturen zu schaffen.
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