Neue OZ: Kommentar zu Merkel-Bilanz
22.07.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Die Kanzlerin macht es maßvoll
Mut machen. Beweisen, dass sie das Heft des Handelns in der Hand hält. All das gelang Angela Merkel nur teilweise. Der EU-Sondergipfel überlagerte alle anderen Themen. Griechenland ist mal wieder gerettet, auch dank Merkels Engagement.
Innenpolitisch hilft dieser Erfolg, der den Griechen lediglich Zeit bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise bringt, der Bundeskanzlerin nicht weiter.
Schwerer Seegang kommt auf. Denn das schöne Bild einer unter Volldampf fahrenden Wirtschaftslokomotive Deutschland hat ausgedient, glaubt man dem Münchener Ifo-Institut. Die Erwartungen der Wirtschaft sind angesichts der schwächelnden Weltkonjunktur so schlecht wie seit 2009 nicht mehr. Ein Alarmsignal. Diese Aussage ist auch Gift für die Beschäftigungs- und Steuerpolitik der Union und ihres Koalitionspartners FDP, die sich - wider alle Vernunft - auf Steuersenkungen verständigt hatten.
Man sollte genau hinhören: Merkels erneuter Hinweis auf maßvolle Steuersenkungen im Wahljahr 2013 kommt von einer erfahrenen Taktikerin. Maßvoll heißt nichts anderes als kaum spürbar. Steuersenkungen mag sich die FDP weiter auf die Fahne schreiben. Es nutzt der Partei nichts, wie Umfragen zeigen. Das "maßvoll" eröffnet aber Merkel die Chance, in diesem Punkt ohne Gesichtsverlust zurückzurudern. Ihre Ambitionen für eine dritte Amtszeit bekräftigte sie erneut. Positionierung nennt sich das.
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