Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Landtag
Mecklenburg-Vorpommern
31.08.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Kuschel-Wahlkampf
Der Kuschel-Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern dümpelt vor sich hin. Weder gibt es besondere Streitpunkte noch besondere Vorkommnisse. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Sozialdemokrat Erwin Sellering auch in der kommenden Wahlperiode die Küstenregion im Nordosten regieren. Denn von einer Wechselstimmung ist das Land weit entfernt.
Faktisch geht es am kommenden Sonntag daher in erster Linie um die Frage, ob die Sozialdemokraten ihr Regierungsbündnis mit der CDU fortsetzen oder zu einem rot-roten Bündnis umschwenken werden. Bisher hat sich Sellering zum Leidwesen der Christdemokraten in dieser Frage noch nicht festgelegt. Die rechtsextreme NPD muss wegen der Fünf-Prozent-Hürde zittern. Ebenso geht es der angeschlagenen FDP, während die Grünen wohl am Wahltag jubeln werden, da sie erstmals in den Schweriner Landtag einziehen können. Das ist weniger ein Verdienst der Landespolitiker, sondern entspricht dem Trend auf Bundesebene.
Unabhängig vom Wahlergebnis steht schon jetzt fest: Wer auch immer künftig regiert, muss einen Berg von Aufgaben bewältigen. Die Einwohnerzahl in der dünn besiedelten Küstenregion sinkt, und das Durchschnittsalter steigt. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor über dem Bundesdurchschnitt. Das alles zwingt die Politiker dazu, den Sparkurs fortzusetzen.
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