Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Gipfel
07.12.2011 – 22:00
Osnabrück (ots)
Kampfansage
Die Nerven liegen kurz vor dem EU-Krisengipfel blank. Nichts macht dies so deutlich wie die harsche Warnung aus dem Kanzleramt, man werde sich nicht auf faule Kompromisse und Lösungen aus der Brüsseler Trickkiste einlassen. Das ist ein hartes und abschätziges Urteil über die Vorschläge anderer, zum Beispiel der EU-Kommission. Und es bedeutet eine offene Kampfansage an alle Entscheidungsträger in Europa, die nun die Krisenmanager in Deutschland und Frankreich in ihrem Vorwärtsdrang bremsen wollen. Auch Premier Cameron, der auf Sonderregelungen für die Briten drängt, darf sich angesprochen fühlen. Die Zeichen für den Gipfel stehen auf Sturm.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Teilnehmer vor extremen Herausforderungen stehen. Vor allem muss eine Lösung zur Beruhigung der Finanzmärkte gefunden werden. Es geht, wieder einmal, um gigantische Garantien und Hilfen für Partner in Not. Doch will sich Kanzlerin Merkel nicht damit begnügen, zu hohe Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Statt sich aufs Löschen zu beschränken, wollen Merkel und Staatspräsident Sarkozy Brandmauern einziehen, die den Ausbruch neuer Feuer verhindern. Das ist ein sinnvolles, allerdings auch sehr ehrgeiziges Vorhaben, da die dafür notwendigen EU-Vertragsänderungen zustimmungspflichtig sind. Am Ende des Gipfels dürften deshalb erneut Zugeständnisse stehen, aber hoffentlich keine faulen Kompromisse.
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